Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst“

Beweisverbote

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass man dem Beschuldigtem die Begehung der Straftat nachweisen kann. Schweigt der Beschuldigte – was sein gutes, in der Verfassung garantiertes Recht ist – kann ihm die Straftat nur mit Hilfe von Beweismitteln nachgewiesen werden, z.B: Zeugenaussagen, Augensscheinsobjekte, Urkunden …

Es darf aber nicht jedes Beweismittel verwendet werden. Ein Zeuge, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf nicht vernommen (= zur Aussage gezwungen) werden. Ein Telefonat des Beschuldigten mit seinem Verteidiger darf nicht abgehört werden. Eine Aussage nicht durch Hypnose, Quälerei, Verabreichung von Drogen oder Androhung von Folter erzwungen werden.

Das Recht des Verdächtigen auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Denn wodurch zeichnen sich Diktaturen aus? Unliebsame Personen verschwinden praktischerweise für Jahre aus dem Verkehr ins Gefängnis.

Auf der anderen Seite das Recht und die Pflicht des Staates, Straftaten zu verfolgen. Wenn schon nicht jeder sich selbst rächen darf, dann soll man wenigstens gewiss sein, dass „der Staat“ da was macht. Oder? Sachverhalte sollen aufgeklärt werden und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wer will schon einen Mörder frei herumlaufen sehen.

Und wenn man sich nun sicher ist, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, und es ihm nur nicht nachweisen kann? Wenn man dann nur ein bisschen mit Folter droht? Nur, um dass Leben eines Kindes zu retten? Alle, die Kinder haben, und hoffentlich auch alle, die keine haben, werden das wohl verstehen? Es gibt dafür sogar den schönen Begriff Rettungsfolter.

Nun ja, es bleibt dabei, dass Folter, und deren Androhung, in Deutschland verboten ist. Auch wenn wir uns alle an den Fall Daschner erinnern. Warum ist Folter eigentlich noch mal verboten? Das kann man ja schon mal vergessen. Ach ja, Menschenwürde und sowas. Gedöns? Hat der Schutz der Menschenwürde einen eigenen Sinngehalt? Wie war das mit dem Recht des Angeklagten, nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken zu müssen? Mit der Verdächtigung Unschuldiger? Mit dem Rettungswillen, der uns unbedingt das entführte Kind finden lassen will, bevor es stirbt? Der vielleicht dazu führt, dass man nur noch ein bisschen mehr androht (und ausführt), weil der Verdächtigte dann ganz bestimmt gesteht? Wenn er es nicht mehr aushält?

Nun ja, das so erzwungene Geständnis (das im Daschner Fall dazu führte, dass das Kind – leider schon verstorben – gefunden wurde) ist nicht verwertbar, es kann nicht als Beweis für die Täterschaft herangezogen werden, denn ist kam unter dem Einsatz verbotener Vernehmungsmethoden zustande. Also leider kein Beweis, dass X der Schuldige ist. Oder?

Da ist ja noch die Leiche. Die könnte als Beweis verwertet werden. Nun gibt es aber folgendes Problem: Der Fundort der Leiche ergab sich ja erst aus der Aussage. Diese beruht aber auf dem Einsatz verbotener Mittel und darf nicht verwertet werden. Soweit kein Zweifel. Dürfen aber Erkenntnisse, die sich aus unverwertbaren Beweismitteln ergeben, ein zulässiges Beweismittel sein? Gibt es eine Fernwirkung von Beweisverboten?

Für die Zulässigkeit des Beweismittels spricht, dass man nun den Straftäter verurteilen kann, von dem man weiß, dass er es war. Dies ist ja im Interesse des Gemeinwohls, wenn jeder die Strafe erhält, die ihm zusteht. Andererseits wäre das Beweismittel ohne den Einsatz verbotener Methoden nie gefunden worden. Verführt das nicht gerade zu deren Einsatz? Im Englischen gibt es dafür sogar den schönen Namen fruit of the poisonous tree, der Apfel vom vergifteten Baum. Kann der genießbar sein?

Was meint ihr?

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Autor: Juristin

Juristin, Mutter, Ehefrau u.v.m.

1 Kommentar zu „Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst““

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