Strittiges aus der StPO – Willst du mich heiraten?

Nun gut, so strittig ist es nicht. Aber zeitgemäß im 21 Jahrhundert?

Erstmal „die Lösung“ vom letzten Mal:

Die Lösung in Jura heißt, jeder kann alles behaupten, der mit den besseren Argumenten kann gewinnen, aber letztendlich bleibt es eine persönliche Wertungsfrage. Der BGH jedenfalls nimmt keine Fernwirkung von Beweisverboten an. Dazu ist die Polizei hier zu gut ausgebildet und zu rechtsstaatlich. Und schließlich will man den Verbrecher ja auch verurteilen und nicht nur wissen, dass er es war und nun frei herumläuft.

Die Verlobten

Um den Zeugen vor innerfamiliären Konflikten zu schützen, gibt es Zeugnisverweigerungsrecht für Familienmitglieder (und welche für andere Personen). Wenn man also weiß, dass der 68er Papa immer schwarz fährt, dann muss man das dem Gericht nicht sagen, damit man auch morgen noch Papa als Babysitter bestellen kann – und er auch kommt 😉 Natürlich darf man aussagen, wenn man möchte, man braucht es nur nicht.

Die schnellste Verbundenheit kann man durch ein Verlöbnis herstellen. Ja Verlobte haben auch ein Zeugnisverweigerungsrecht. Aber man darf sich nicht nur deswegen schnell verloben – Richter überprüfen sowas 😉

Was ist eigentlich eine Verlobung? Das gegenseitige Heiratsversprechen.

Manchmal kommt aber auch folgendes vor:

Frau A (seltener Herr B) bekommt eine Vorladung von der Polizei. Ihr / Seine Bekannte_r sitze gerade in Untersuchungshaft, man möchte eine Zeugenaussage, sie kennen sich doch … Fröhlich geht man zum Polizeirevier und sagt „Joaa, würde Ihnen ja gerne helfen, aber wir sind verlobt.“

Und der Polizist fröhlich: „Aber Herr C / Frau D ist doch verheiratet, das steht hier in den Unterlagen.“

Verlobte_r: „Uuhhhhhhhhhhhh…“

Polizist fröhlich: „Und, wollen sie vielleicht jetzt gegen ihn / sie aussagen…?“ 

Ja, sowas kommt vor. Manchmal weiß der Verlobte nichts von einer bestehenden Hochzeit, manchmal weiß er, dass der Partner seit Jahren getrennt ist, oder das Scheidungsverfahren läuft bereits.

Kann man mit jemandem verlobt sein, der noch verheiratet ist?

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Autor: Juristin

Juristin, Mutter, Ehefrau u.v.m.

10 Kommentare zu „Strittiges aus der StPO – Willst du mich heiraten?“

      1. Oh da würde ich noch bis tief in die Nacht sitzen. Also nur bspe:
        – ich wurde von jeglicher Infrastruktur abgeschottet: kein computerzugang, kein telefonanschluss, alles nur mobil erlaubt. Signal so schlecht, dass man oft nicht surfen oder telefonieren kann
        – in eine mutter-kind-einrichtung für allein erziehende gesteckt. Das ist rechtlich verboten wenn man in Partnerschaft lebt.
        – mir wurde aus der Einrichtung nicht genug Ausgang erlaubt um meine arbeitsstunden abzuleisten. Folge: Arbeitslosigkeit
        Für mich ist da der strafbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Dem Vater sein Kind zu entziehen klingt auch nicht rechtens.
        Aufgrund von einer hypothese medizinische Behandlung verweigern, weil nur ein einziger Arzt konsultiert wird, der sich auf die falsche hypothese stützt. Warum dürfen Entscheidungen gefällt werden die einem Kind schaden aufgrund von einer hypothese? !?
        Alles illegal nach meinem rechtsempfinden

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        1. Ja, furchtbar! Eure Anzeige wurde ja nicht weiter verfolgt, oder? Das mit dem Ausgang ist ja auch krass. Habt ihr alles angezeigt oder nur die Wegnahme des Kindes? Das mit der MuKi, das mit den Arbeitsstunden, wurde nichts davon weiter verfolgt???

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        2. Nein. Ich finde wir gesagt keinen vernünftigen Anwalt :(((((((
          Angezeigt habe ich die Freiheitsberaubung. Der Oberstaatsanwalt hat abgelehnt. Jobverlust und die medizinischen Fakten würde ich gerne noch anklagen, klagen …. äh wie heißt es denn. Strafrechtlich und auf Schadenersatz. Aber das sind ja zwei paar Schuhe …

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  1. Hallo, habe zufällig gerade erst von Deinen Problemen gelesen. Wahrscheinlich hast Du jetzt schon einen Anwalt, ABER: Ich kann Dir die Kanzlei Porkert Rechtsanwälte (Tel. 06021-4387760) aus Aschaffenburg nur empfehlen, die machen Strafrecht und auch familienrechtliches Umgangsrecht und waren für beides schon in der Presse (so z.B. Links unter http://www.Kindesentfuehrung.com oder auf http://www.PORKERT-Rechtsanwaelte.de).
    Meinen Fall haben die auch sehr gut vertreten und ich kann mein Kind (trotz meiner garstigen Frau) wieder sehen.

    Liebe Grüsse und VIEL ERFOLG !!!!

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