Straffällig aus Examensangst – ein Justizskandal

Ein Richter, der einen netten Nebenverdienst sah – nun wegen Korruption verurteilt im Gefängnis (5 Jahre Haft).

Examenskandidaten, die Lösungen erworben haben – der erste nun wegen Bestechung verurteilt. Und das „falsche“ Examen? – Futsch!

Der Richter arbeitete seit 2011 im Justizprüfungsamt. Nachdem er bereits Monate in Untersuchungshaft saß, kam es zum Gerichtsverfahren, in dem er zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde.

Aus dem Spiegel:

„L. habe elf Rechtsreferendaren Prüfungsinhalte und Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen zum Kauf angeboten. Kontakt zu mutmaßlichen Käufern hatte der Richter regelmäßig: Er hielt Kurse für Examenskandidaten ab, die bereits einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren.“
„Doch nicht nur für den Ex-Richter L. und seine Richterin Philipp, auch für viele weitere Juristen ist das Verfahren brisant: Nach L.s Festnahme Ende März begannen Ermittler damit, die Klausuren von rund 2000 Juristen zu überprüfen, die seit 2011 in Niedersachsen ihr Examen abgelegt hatten – darunter auch gut 100 Juristen, die heute Richter oder Staatsanwälte sind.
In 15 Fällen wurden bereits Verfahren zur Examensaberkennung eingeleitet, sagt ein Ministeriumssprecher.“

„L. wird wohl nicht mehr als Jurist arbeiten dürfen. Darüber, warum er so viel riskiert hat, kann bislang nur gerätselt werden. Einerseits galt er als freundlich, erfahren und kompetent, hatte einen sicheren Job und eine Familie. Andererseits soll er fünf intime Verhältnisse gleichzeitig unterhalten haben, wie SPIEGEL-Recherchen ergaben – auch mit Referendarinnen, darunter eine, die jetzt in der Anklage auftaucht.
Ende März, als bereits ein internationaler Haftbefehl ausgestellt war, floh er nach Mailand, wo er in einem Hotel in Begleitung einer Frau verhaftet wurde. L. hatte 30.000 Euro in bar und eine geladene Waffe dabei, sowie weitere 43 Schuss Munition.“

Die Käufer haben sich natürlich auch strafbar gemacht

Der erste Verurteilte ist ein Referendar mit extremer Prüfungsangst gewesen. Er hatte bereits begonnen, als als Anwalt zu arbeiten.

Aus der HAZ:

„Der 39-Jährige räumte ein, dass er vom ehemaligen Amtsrichter vier Klausuren gekauft hat. Jörg L. habe dem Angeklagten die Lösungen als „Basispaket mit Bestehensgarantie“ für 10 000  Euro angeboten, sagte die Staatsanwältin in der Anklageverlesung. Nach zwei konspirativen Treffen mit Richter Jörg L. in der Gaststätte „Cellkern“ griff H. dann auch zu, bestand das Examen mit 8,5 Punkten und wurde im Oktober 2014 Rechtsanwalt – jedoch nur für kurze Zeit. Im November durchsuchten Polizeibeamte seine Wohnung. Da saß Jörg L. bereits in Untersuchungshaft. Er war im Frühjahr 2014 aufgeflogen und nach einer spektakulären Flucht in einem Mailänder Hotel festgenommen worden.“

Ein weiter Artikel des NDR mit ein paar mehr Einzelheiten: Examen gegen Geld: Käufer verurteilt

Der verurteilte ehemalige Prüfling sagte aus, L. habe den Anschein erweckt, „das sei alles ganz normal“. – Irgendwie kann ich das sogar nachvollziehen. Selbst wenn an weiß, dass etwas falsch ist, wenn es „alle“ machen (oder einem das eben suggeriert wird) dann kann es ja nicht mehr ganz so schlimm sein, oder? Da hat L. wirklich ein perfides Spiel mit der Examensangst getrieben.

Es sollen noch 11 weitere Prozesse gegen die ehemaligen Referendare folgen.

Die Folgen für die anderen Prüflinge

Nach dem  Auffliegen von L. wurden von 12 Sonderprüfern alle im dortigen Justizprüfungsamt abgelegten Examensarbeiten (2000!) seit 2011 überprüft.

Als Folge daraus: 500 Jura-Referendare dürfen nochmal ran

„Die Prüflinge sollen die Möglichkeit zur Wiederholung bekommen, um nicht möglicherweise Jahre auf eine endgültige juristische Klärung warten zu müssen. Die betroffenen Kandidaten werden angeschrieben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte im Sommer auf Antrag einer ehemaligen Referendarin entschieden, dass sie zwei Klausuren vorläufig wiederholen darf. Der Beurteilungsmaßstab sei möglicherweise verfälscht, eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit nicht auszuschließen. Eine Beschwerde des Ministeriums wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Das Hauptsacheverfahren ist weiter vor dem Verwaltungsgericht anhängig.“

Das heißt außerdem nichts anderes, als dass es doch nicht ganz so objektiv bewertet wird, was man in den Klausuren schreibt. Sondern dass eine relative Bewertung erfolgt („War das jetzt besser oder schlechter als bei den anderen?“). Ein Glück also, wenn man viele schwache Mitprüflinge hat. So sollte es eigentlich nicht sein! Als ich das erste Mal mit dieser Art von Prüfung im Ausland konfrontiert worden bin („Der Beste von euch bekommt eine eins.“), konnte ich es zunächst kaum glauben. Andererseits: „Unter den Blinden ist der Einäugige König!“ Im wahren Leben außerhalb von künstlichen Prüfungssituationen trifft das ja auch  irgendwie zu.

Advertisements

Autor: Juristin

Juristin, Mutter, Ehefrau u.v.m.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s