Merkel gegen Böhmermann?

Heute nur eine Kurznotiz:

Angela Merkel hat die Ermächtigung erteilt, dass die Strafbehörden (Staatsanwaltschaft) ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Weltuntergang? Kniefall vor Erdogan? Ausverkauf unserer Werte?

Nun… könnte man auch etwas differenzieren.

  • Es wird also ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln, ob eine Straftat (Beleidigung) vorliegt. Sie wird dabei auch die Bedeutung der Grundrechte (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht) abwägen. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass eine Straftat vorliegt, wird sie
  • Anklage beim Gericht erheben. Das Gericht wird die Anklage überprüfen und dabei auch die Bedeutung der Grundrechte für den konkreten Fall ermitteln. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die Anklage sei korrekt, wird es
  • die Hauptverhandlung anberaumen und durchführen. Sieht ein deutsches Gericht die Sache danach als strafbar an, wird es
  • ein Strafurteil sprechen und Herrn Böhmermann zu
  • einer Geldstrafe verurteilen (alles andere ist unwahrscheinlich).

Ist es nicht gerade Sache der Gerichte, über die Grundrechte zu wachen? Hat vielleicht Frau Merkel mehr Vertrauen in den Rechtsstaat als alle anderen, die hier aufschreien? Sollte sie lieber eine gerichtliche Überprüfung von vorne herein ausschließen?

Und wäre eine Strafe wegen Beleidigung so schlimm, wenn es eine Beleidigung ist, die NICHT mehr durch die Kunstfreiheit gedeckt wird? Und: wer selbst sähe es eigentlich genauso gelassen, wenn er auch nur als Kinderpornoschauer (vom Rest mal zu schweigen) bezeichnet wird?

 

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Autor: Juristin

Juristin, Mutter, Ehefrau u.v.m.

2 Kommentare zu „Merkel gegen Böhmermann?“

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