„Gegen den obrigkeitshörigen Mainstream“

Kurznotiz:

Heute in der „Zeit“ ein interessanter Kommentar zum anwaltlichen Berufsethos und den Rückblick auf historische Ereignisse aus heutiger Zeit.

Die Anwaltsgegeration zu Zeiten der RAF als Unterstützer von Gewalttätern und als Sympathiesanten oder als streitbare Kämpfer und Erneuerer des Strafprozesses… wie kann, wie muss man sie sehen?

Wider den obrigkeitshörigen Mainstream

Östereichischer Jurastudent zeigt „Heute Show“ an

Aus quasi beruflichem Interesse kann ich über sowas ja nicht hinweglesen 😀 Anzeigen nach § 103 StGB sind wohl gerade“ in“.

Östereicher zeigt Satire Show wegen Nazivergleich an

Ganz ehrlich? Schade, dass es so offensichtlich (erlaubte) Satire ist…. sonst könnte man glatt zu Popcorn greifen. Hat alles, was ein guter Film braucht: den Konflikt (schade, hier schwächelts ein wenig)*, den Sympathen, den Unsympathen Gegenspieler, die schönen Landschaften (Ö), Herzschmerz den Nazivergleich…

Habt einen guten Tag (und wenn Ihr auch jemanden anzeigen wollt, dann schließt Euch wenigstens zusammen und ernennt einen Verfahrensbevollmächtigten, die Staatsanwaltschaften sind doch so überlastet…) !

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edit, da hier ja doch auch Nichtjuristen mitlesen:

*zum einen schwächelt es daran, dass keine Anzeige des Verletzten vorliegt (jeder darf selbst entscheiden, ob er sich durch etwas beleidigt fühlt), zum anderen daran, dass es sich nicht um den östereichischen Bundespräsidenten handelte, sondern nur um einen Kandidaten, zum dritten handelt es sich meiner Ansicht nach offensichtlich um erlaubte Satire

Merkel gegen Böhmermann 2

Kurz nachdem ich am 16.4. mein erstes Posting „Merkel gegen Böhmermann?“ veröffentlicht habe, kam aus dem Rauschen des Blätterwaldes, aus dem quasi unisono eine Meinung wehte, dann doch noch

am 18.4. die Spiegel Kolumne von Jakob Augstein Weiterlesen „Merkel gegen Böhmermann 2“

Jura – Büchertipps: Die Revision in der strafrechtlichen Assorklausur

Heute mal wieder ein kleiner Büchertipp in der Lernpause:

Marc Russack „Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur“

Marc Russack Revision Assessorklausur

Wer?

Marc Russack, Richter am OLG, ehemaliger langjähriger Examensprüfer, Weiterlesen „Jura – Büchertipps: Die Revision in der strafrechtlichen Assorklausur“

Strittiges aus der StPO – Willst du mich heiraten?

Nun gut, so strittig ist es nicht. Aber zeitgemäß im 21 Jahrhundert?

Erstmal „die Lösung“ vom letzten Mal:

Die Lösung in Jura heißt, jeder kann alles behaupten, der mit den besseren Argumenten kann gewinnen, aber letztendlich bleibt es eine persönliche Wertungsfrage. Der BGH jedenfalls nimmt keine Fernwirkung von Beweisverboten an. Dazu ist die Polizei hier zu gut ausgebildet und zu rechtsstaatlich. Und schließlich will man den Verbrecher ja auch verurteilen und nicht nur wissen, dass er es war und nun frei herumläuft.

Die Verlobten

Um den Zeugen vor innerfamiliären Konflikten zu schützen, gibt es Zeugnisverweigerungsrecht für Familienmitglieder (und welche für andere Personen). Wenn man also weiß, dass der 68er Papa immer schwarz fährt, Weiterlesen „Strittiges aus der StPO – Willst du mich heiraten?“

Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst“

Beweisverbote

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass man dem Beschuldigtem die Begehung der Straftat nachweisen kann. Schweigt der Beschuldigte – was sein gutes, in der Verfassung garantiertes Recht ist – kann ihm die Straftat nur mit Hilfe von Beweismitteln nachgewiesen werden, z.B: Zeugenaussagen, Augensscheinsobjekte, Urkunden …

Es darf aber nicht jedes Beweismittel verwendet werden. Ein Zeuge, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf nicht vernommen (= zur Aussage gezwungen) werden. Ein Telefonat des Beschuldigten mit seinem Verteidiger darf nicht abgehört werden. Eine Aussage nicht durch Hypnose, Quälerei, Verabreichung von Drogen oder Androhung von Folter erzwungen werden.

Das Recht des Verdächtigen auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Denn wodurch zeichnen sich Diktaturen aus? Unliebsame Personen verschwinden praktischerweise für Jahre aus dem Verkehr ins Gefängnis. Weiterlesen „Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst““