Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst“

Beweisverbote

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass man dem Beschuldigtem die Begehung der Straftat nachweisen kann. Schweigt der Beschuldigte – was sein gutes, in der Verfassung garantiertes Recht ist – kann ihm die Straftat nur mit Hilfe von Beweismitteln nachgewiesen werden, z.B: Zeugenaussagen, Augensscheinsobjekte, Urkunden …

Es darf aber nicht jedes Beweismittel verwendet werden. Ein Zeuge, der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf nicht vernommen (= zur Aussage gezwungen) werden. Ein Telefonat des Beschuldigten mit seinem Verteidiger darf nicht abgehört werden. Eine Aussage nicht durch Hypnose, Quälerei, Verabreichung von Drogen oder Androhung von Folter erzwungen werden.

Das Recht des Verdächtigen auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Denn wodurch zeichnen sich Diktaturen aus? Unliebsame Personen verschwinden praktischerweise für Jahre aus dem Verkehr ins Gefängnis. Weiterlesen „Umstrittenes aus der StPO: „Wir wissen, dass du es warst““

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